Statusbericht EU-Winterpaket IV: Die Governance-Verordnung - DWR eco
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Statusbericht EU-Winterpaket IV: Die Governance-Verordnung

Mit dem EU-Winterpaket soll die Energieunion überarbeitet werden. Um die erarbeiteten Zielvorgaben in den Bereichen erneuerbare Energie, Energieeffizienz oder Gebäudeeffizienz umzusetzen und einzuhalten, wurde das Governance-System der Energieunion angepasst. Am 20. Juni kam es zu einer Einigung in der informellen Trilogverhandlung zwischen Kommission, Parlament und Rat. Nach dieser politischen Einigung steht nur noch die formelle Bestätigung durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) und des Parlaments aus, bevor die Verordnung in nationales Recht umgesetzt wird. Insgesamt soll das Governance-System der Energieunion inklusiver, kosteneffizienter und transparenter gestaltet werden. Im Folgenden die wesentlichen Änderungen:

Nationale Energie- und Klimapläne

Bis zum 31. Dezember 2018 müssen die Mitgliedstaaten integrierte Nationale Energie- und Klimapläne (NECP) der Kommission vorlegen und bis zu einem Jahr später finalisieren. Darin werden sowohl nationale energie- und klimapolitische Zielbeiträge und Strategien formuliert, als auch mögliche Kooperationen zwischen Mitgliedstaaten beschrieben. In Deutschland wurde die Arbeit an dem nationalen Energie- und Klimaplan bereits aufgenommen. Ab 2023 werden die vorgelegten Pläne alle zwei Jahre durch Fortschrittsberichte aktualisiert. Nationale Zielbeiträge dürfen nicht nach unten korrigiert werden. 2023 wird überprüft ob die EU-Richtwerte für erneuerbare Energien und Energieeffizienz nach oben korrigiert werden müssen.

Etappenziele

Definierte Etappenziele in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz ermöglichen eine regelmäßige Revision der EU-Ziele. So möchte die EU bis 2022 18%, bis 2025 43% und bis 2027 65% des Ziels von 32% erneuerbare Energien im Jahr 2030 erreichen. Für das Überprüfen des Energieeffizienzziels von 32,5% bis 2030 gelten dieselben Bezugsjahre.

Gap-Filler-Mechanismus

Die Ziele in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind als Kollektivziele auf gesamt-europäischer Ebene definiert. Um sicherzustellen, dass die Beiträge der Mitgliedstaaten ausreichend zu diesen EU-Zielen beitragen, sieht die Governance-Verordnung entsprechende Maßnahmen vor. Bei einer sogenannten „Ambitionslücke“ (die angestrebten Ziele eines Mitgliedstaates sind nicht hoch genug angesetzt), als auch bei einer „Fortschrittslücke“ (ein Mitgliedstaat erreicht das angestrebte Ziel nicht) wirkt der „Gap-Filler-Mechanismus“. Hierbei müssen Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen ergreifen, um die Lücke zwischen dem Ist- und Soll-Wert zu schließen. Der Europäischen Kommission bleibt es vorbehalten bei einer Nichterfüllung der Ziele entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Bei der Energieeffizienz ergreifen nicht Nationalstaaten Maßnahmen, stattdessen kommen EU-Maßnahmen zum Tragen. Langfristig werden Strategien erarbeitet, um die nationalen und europäischen Maßnahmen besser miteinander zu verbinden, um den Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens nachzukommen.

Die nächsten Schritte

Bisher konnten bei vier von insgesamt acht Dossiers des EU-Winterpaketes eine politische Einigung erreicht werden. Während die bisher vorgestellten Dossiers nun in nationales Recht umgesetzt werden müssen, bedarf es weiterer Einigungen bei den übrigen Dossiers. Die untenstehende Tabelle bietet nochmals eine Übersicht über den bisherigen Fortschritt. Mit dieser Blogreihe werden wir in den nächsten Monaten auch die kommenden politischen Entwicklungen vorstellen.

 

Europäische Kommission
Vorschlag
EU inter-institutionell
Verhandlungen
Europäisches Parlament
Bestätigung
Rat
Bestätigung
Amtsblatt der EU
Veröffentlichung
 Gebäudeeffizienz-Richtlinie 30.11.2016 Politische Einigung 17.04.2018 14.05.2018 19.06.2018:
EU Directive
2018/844
 Erneuerbare-Energien-Richtlinie 30.11.2016 Politische Einigung Zustimmung

 Energieeffizienz-Richtlinie 30.11.2016 Politische Einigung Zustimmung

 Governance Verordnung 30.11.2016 Politische Einigung Zustimmung

 Elektrizitätsbinnenmarkt Verordnung 30.11.2016 Laufende Verhandlungen

 Elektrizitätsbinnenmarkt Vorschriften 30.11.2016 Laufende Verhandlungen

 Richtlinie zur Risikovorsorge im Elektrizitätssektors 30.11.2016

 Verordnung zur Gründung einer Agentur der EU für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden 30.11.2016

Quelle: https://ec.europa.eu/energy/en/topics/energy-strategy-and-energy-union/clean-energy-all-europeans , Darstellung übersetzt von DWR eco 2018.