OSTERPAKET
OSTERPAKET BESCHLUSSFASSUNG
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 7. Juli 2022, mehrere Gesetzesvorlagen des sogenannten Osterpakets, darunter das neue EEG, die Gesetze zur Wind- und zur Gebäudeenergie, die Regelungen zum Wiederanschluss der Kohlekraftwerke, das überarbeitete Energiewirtschaftsgesetz und eine Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes verabschiedet.
Der Bundestag hat den Erneuerbaren „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigt und forciert einen beschleunigten Ausbau, verwirft aber das Ziel der klimaneutralen Stromerzeugung bis 2035 sowie die Einführung von Differenzverträge, die zu einer deutlichen Kostenreduktion bei der Förderung Erneuerbarer führen können. Zudem ist das Aus der EEG-Förderung – mit unklarem Datum – nun in der entsprechenden Novelle angelegt.
In unsere Übersicht findet ihr die wichtigsten Beschlusspunkte des „Osterpaketes“ und einen Ausblick für das folgende „Herbstpaket“.
