Statusbericht EU-Winterpaket: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie - DWR eco
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Statusbericht EU-Winterpaket: Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie

Am 30. November 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission einen formellen Antrag zur Überarbeitung der Energieunion. Vorrangiges Ziel dieses sogenannten „Winterpaketes“ ist das Erreichen der 2030 angesetzten Energie- und Klimaziele. Bei vier der insgesamt acht Vorschlägen konnte bisher ein Konsens erzielt werden: Erneuerbare-Energien-Richtlinie, Energieeffizienz-Richtlinie, Gebäudeeffizienz-Richtlinie, sowie Governance-Verordnung. In den kommenden Wochen möchten wir die wichtigsten Inhalte dieser Richtlinien vorstellen. Den Anfang macht die Erneuerbare-Energien-Richtlinie. Hier ist der „informelle Trilog“ zwischen Rat, Parlament und Kommission bereits abgeschlossen und es liegt eine inhaltliche Einigung vor, die auch durch den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten bestätigt wurde. Formal steht jedoch noch der finale Beschluss von Europäischem Rat und Parlament aus. Dieser muss anschließend von den EU-Mitgliedstaaten innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Wir haben die wesentlichen Ergebnisse für Sie zusammengefasst:

Gesamtziele

Bis 2030 soll der gesamteuropäische Endenergieverbrauch bei 32% erneuerbarer Energien liegen. Dieser Richtwert kann gegebenenfalls 2023 nach oben korrigiert werden. Der wesentliche Unterschied zur vorherigen Erneuerbare-Energien-Richtlinie ist das Verzichten auf nationale Ziele. Stattdessen muss jeder Mitgliedstaat einen Beitrag leisten, der sich an der verbindlichen nationalen Vorgabe für 2020 ausrichtet. Diese Baseline darf anschließend nicht mehr unterschritten werden. Um das Erreichen der 32%-Marke zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten ihre integrierten nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) vorlegen und alle 5 Jahre überprüfen. Bei Untererfüllung der Ziele kommt ein Gap-Filler-Mechanismus zum Tragen, wonach es der Europäischen Kommission vorbehalten bleibt entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Wärme und Kälte

Der Anteil an erneuerbaren Energien im Bereich Wärme und Kühlung soll bis 2030 jedes Jahr durchschnittlich um 1,3 Prozentpunkte erhöht werden. Diese Vorgabe ist jedoch nicht bindend.

Verkehr

Im Verkehr- und Transportbereich soll bis 2030 der Anteil an erneuerbaren Energien bei 14% liegen. Angerechnet wird auch die erste Generation der Biotreibstoffe (z.B. Palmöl). Allerdings soll der Einsatz dieser Treibstoffe in den kommenden Jahren auf 3,8% verringert werden, während moderne Biotreibstoffe (z.B. aus Rest- und Abfallstoffen) gefördert werden und zweifach auf die THG-Minderungsquoten angerechnet werden können. Darüber hinaus wurde ein Katalog erarbeitet, der Kriterien zur CO2-Einsparung und Nachhaltigkeit bei der Produktion von Bio(masse)-Treibstoffen und -Flüssigkeiten definiert. Um den Anteil an erneuerbaren Energien insgesamt zu erhöhen, kann der Einsatz von erneuerbarem Strom im Verkehrssektor mehrfach angerechnet werden.

Konsumenten

Die Rolle der Eigenversorger und Konsumenten wird deutlich gestärkt. Danach sollen Eigenerzeuger bis zu einer Leistung von 30 Kilowatt (kW) vollständig von Abgaben und Umlagen befreit werden. Aktuell liegt die De-minimis-Grenze in Deutschland noch bei 10 kW. Die neue Regelung begünstigt insbesondere neue Mieterstrommodelle sowie Eigen- und Direktversorgungskonzepte für Gewerbe und Industrie. Liegt der Anteil des Eigenverbrauchs allerdings über 8% der insgesamt installierten Kapazität, so darf der entsprechende Mitgliedstaat ab Ende 2026 Abgaben erheben. Um die Stromversorgung insgesamt transparenter zu gestalten, wird das Guarantee-of-Origin-System ausgebaut. Dies soll Verbrauchern dabei helfen, die Herkunft ihres Stroms besser nachzuvollziehen und erneuerbaren Strom aus bestimmten (regionalen) Quellen zu beziehen.