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Von: David Wortmann An: Juli 05, 2017 In: Kommentar, News Comments: 0

Von David Wortmann, Gründer und Geschäftsführer DWR eco, Deutschlands führende Cleantech-Agentur

Wie stellen sich die Parteien ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland in einer Welt mit zunehmenden Umwelt-, Energie- und Ressourcenrisiken vor? Welche Bedeutsamkeit messen die Parteien Cleantech und Umweltthemen in ihren Wahlprogrammen bei? Welche Industrien, Instrumente und Ideen schlagen CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und die AfD vor, um Deutschland sauberer und zukunftsfähiger für uns und kommende Generationen zu machen?
Der direkte Vergleich der Wahlprogramme der Parteien in den Bereichen Klimaschutz, Energie- und Verkehrswende, Ressourcen- und Naturschutz bestätigt die gängigen Rollenklischees:

  • Die CDU/CSU hält in ihrem Programm keine großen Überraschungen bereit, findet keine Erwähnung für Ressourcenschutz und will die aktuellen Zielpfade bei Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau lediglich beibehalten.
  • Die SPD setzt in ihrem Programm einen Fokus auf die industrielle Entwicklung und Fertigung von Cleantech-Innovationen in Deutschland mit KMUs als Motor für eine erfolgreiche ökologische Industriepolitik.
  • Das Programm der Linken stellt das Wohl der Verbraucher und die Beschneidung von Konzerninteressen in sämtlichen Cleantech-Sektoren ins Zentrum ihrer politischen Vorhaben.
  • Die Grünen decken in ihrem Programm die gesamte Bandbreite der Cleantech-Themen ab und messen der Branche parteiübergreifend bei weitem den höchsten Stellenwert bei.
  • Das FDP-Programm ist hinsichtlich von Cleantech-Themen vergleichsweise zurückhaltend. Es enthält nahezu keine konkreten Zielvorgaben im Energie- und Klimasektor und setzt auf Marktmechanismen und Deregulierung.
  • Die AfD räumt den Cleantech-Themen im Parteivergleich, noch vor der FDP, den geringsten Raum ein und strebt in ihrem Programm eine drastische Kehrtwende in der nationalen und europäischen Klimapolitik an.

Nur im Bereich Digitales gibt es neue überraschende Bekenntnisse: insbesondere CDU/CSU und die FDP sehen die Chancen einer digitalen Wirtschaft und einer vernetzten Industrie 4.0. Obgleich nicht so klar wie bei den Grünen formuliert, aber die Digitalisierung birgt auch viele Chancen für den Umwelt- und Ressourcenschutz. Insbesondere dann, wenn neue Sharing-Economy Modelle eine viel bessere Auslastung existierender Ressourcen wie Fahrzeuge oder Wohnraum ermöglichen.

Unsere Teams um Senior Analyst Jakob Medick und Senior Politikberater Niels Schnoor haben sich die Positionen der Parteien im Cleantechbereich im Detail angeschaut und analysiert. Eine detaillierte Übersicht zu einzelnen Fragestellungen können Sie hier als PDF herunterladen.
Einen schnellen Überblick über die einzelnen Wahlprogramme bieten die folgenden Kurzzusammenfassungen:

Kurzzusammenfassung CDU/CSU
Das Programm der CDU/CSU beschäftigt sich in erster Linie mit dem Cleantech-verwandten Thema Digitalisierung und weniger mit den klassischen Cleantech-Bereichen wie Energie- und Klimaschutz.
Wie auch die FDP plant die CDU/CSU das Thema Digitalisierung institutionell stärker zu verankern und strebt die Schaffung eines Staatsministers für Digitalpolitik im Bundeskanzleramt und Schaffung eines Kabinettsauschusses Digitalpolitik an. Vor diesem Hintergrund soll Deutschlands Führungsrolle bei Vernetzung von Maschinen und Menschen im Bereich der industriellen Produktion ausgebaut werden.
Eine zentrale Bedeutung soll die Etablierung digitaler Plattformen erhalten und der Aufbau einer entsprechenden sicheren und wettbewerblich organisierten digitalen Infrastruktur.
Ein weiterer Schwerpunkt gilt der Elektromobilität. Hier soll Deutschland zum Marktführer bei umweltfreundlichen Antrieben und der Entstehung intelligenter Mobilitätskonzepte werden. Konkrete Maßnahmenvorschläge sind aber rar. Auch für den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur durch die Errichtung von 50.000 Ladesäulen in ganz Deutschland für Elektro- und Wasserstoffmobilität macht sich die Partei stark.
In den Bereichen Energie und Klimaschutz hält das Programm keine großen Überraschungen bereit und will die aktuellen Zielpfade bei Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau lediglich beibehalten. Erneuerbare Energien sollen verstärkt an den Markt herangeführt werden und Netzengpässe durch Netzausbau vermieden werden. Auch die geplante Aufrechterhaltung einer einheitlichen Strompreiszone wird explizit erwähnt. Industriepolitische Priorität sollen derweil die inländische Batteriezellproduktion sowie die Entwicklung von innovativen Stromspeicher- und Energietechnologien genießen.
Das Segment Ressourcenschutz wird nahezu komplett ausgeklammert, wodurch das Programm insgesamt nur relativ wenige Anknüpfungspunkte für die Cleantech-Branche bietet.

 

Kurzzusammenfassung SPD
Die SPD möchte eine erfolgreiche ökologische Industriepolitik durch industrielle Entwicklung und Fertigung von Cleantech-Innovationen in Deutschland. In diesem Kontext sollen technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen sowie Forschungs- und Entwicklungsprogramme für Flexibilitätsoptionen im Energiesektor und digitale Innovationen geschaffen werden.
Die Ambitionen in den Bereichen Erneuerbare Energien und Klimaschutz sind verhältnismäßig moderat. Zwar bekennt sich die SPD zu mehr Klimaschutz (Einführung Klimaschutzgesetz) und dem Ausbau Erneuerbarer Energien (insbesondere Wind- und Solarenergie), nennt jedoch keinerlei konkrete Ziele und Maßnahmen. Auch im Bereich Energieeffizienz will die SPD Deutschland zum Vorreiter machen, verzichtet jedoch auf die Ankündigung von Förderprogrammen. Bezahlbares Wohnen steht im Gebäudebereich weiterhin an oberster Stelle.
Im Mobilitätsbereich bedient die SPD ein breites Vorhabenspektrum. Carsharingmodelle sollen ebenso gefördert werden wie innovative intermodale Verkehrskonzepte. Auch der Aufbau einer umfassenden Infrastruktur im Bereich der E-Mobilität steht auf der Agenda.
Auch die digitale Infrastruktur soll flächendeckend ausgebaut und Hürden für Bürger und Unternehmen bei digitalen Dienstleistungen in ganz Europa abgebaut werden.
Im Bereich der natürlichen Ressourcen schärft die SPD ihr Profil hinsichtlich des Bodenschutzes und fordert eine Novellierung des Bodenschutzgesetzes.

 

Kurzzusammenfassung Die Linke
Das Ziel einer „sozial-ökologische Energiewende“ soll nach der Partei Die Linke durch eine stärkere Beteiligung von Bürgern und Kommunen und ambitioniertere Klimaziele sichergestellt werden. Bis zum Jahr 2050 sollen die Emissionen um mindestens 95 Prozent reduziert werden bei einem Erneuerbaren-Anteil im Stromsektor von 100 Prozent bis zum Jahr 2040, einem Kohleausstieg bis zum Jahr 2035 und ein Ende des Verbrennungsmotors bis zum Jahr 2030.
Die verbesserte Stellung der Bürger soll dabei durch eine gerechtere Verteilung von energiebezogenen Steuern und Umlagen, die Rekommunalisierung von Strom- und Wärmenetzen, bessere Rahmenbedingungen für Eigenversorger sowie ein neues EEG erreicht werden, das Kommunen, Stadtwerken und Bürger-Energie-Genossenschaften eine Beteiligung an EE-Erzeugungsanlagen und Netzen gewährt und die Einspeisevergütung wiedereinführt.
Einen weiteren Schwerpunkt setzt das Programm beim Ressourcenschutz. Neben einer Ressourcenverbrauchsabgabe bei Produkten soll der Boden- und Grundwasserschutz insbesondere durch Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel auf nationaler und EU-Ebene vorangetrieben werden.
Das Thema Digitalisierung und Sharing Economy nimmt im Programm verhältnismäßig wenig Raum ein und beschränkt sich auf datenschutzrechtliche Belange und die Gewährleistung des Gemeinwohls.

 

Kurzzusammenfassung Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen stellen das Thema Klimaschutz an oberste Stelle. Der Energiesektor soll sektorübergreifend einen zentralen Beitrag zur Dekarbonisierung leisten, indem der Kohleausstieg und das Ende des Verbrennungsmotors besiegelt sowie eine Vollversorgung mit Erneuerbaren im Stromsektor bis zum Jahr 2030 und im Wärme- und Verkehrssektor bis zum Jahr 2050 vollzogen wird. Zu diesem Zweck planen die Grünen die Einführung eines Klimaschutzgesetzes.
Zur Zielerreichung schlagen die Grünen unter anderem folgende flankierende Maßnahmen vor: neben einer Reform des EU-Emissionshandels und der Einführung von CO2-Mindestpreisen, der Aufhebung der EE-Ausbaudeckel und zwei Milliarden Euro Fördergelder für die energetische Sanierung von Gebäuden soll die Verkehrsinfrastruktur auf Rad- und Fußverkehr umgestellt und Emissionsgrenzwerte bei PKWs eingeführt werden.
Die Digitalisierung soll dabei ressourceneffiziente, digitale Geschäftsmodelle im Bereich der Sharing Economy bei gleichzeitiger Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Schranken ermöglichen.
Im Vergleich zu den anderen Parteien setzen die Grünen auch auf einen überproportional breiten Maßnahmenkatalog in der Kreislaufwirtschaft sowie beim Schutz von Wasser, Böden und Luft. So soll nicht nur die Langlebigkeit und Reparierbarkeit von Produkten durch steuerliche Vergünstigungen angereizt, sondern auch der Einsatz von Mikroplastik in Kosmetikprodukten verboten und Anpassung im Düngerecht für den Wasserschutz vorgenommen werden.

 

Kurzzusammenfassung FDP
Die FDP setzt vor allem auf Marktmechanismen und Deregulierung (keine CO2- Mindestpreise, Senkung der Stromsteuer).
Die FDP sieht fossile Energieträger auf absehbare Zeit als wichtigen Bestandteil des Energiesystems und unterstützt einen technologieneutralen Ansatz beim Energiemix, der die kosteneffizientesten Energieträger begünstigt. Dabei soll der Ausbau von Erneuerbaren nur im Einklang mit der Umwelt vollzogen (10H-Regel) und der Einspeisevorrang gekappt werden.
Eine übergeordnete Rolle im Programm der FDP spielt die Digitalisierung und daran geknüpfte Geschäftsmodelle. Neben der Schaffung eines Digitalministeriums, soll eine Digitalisierungsoffensive im Verkehrswesen angestoßen, intelligente Mobilitätskonzepte unterstützt und die Entwicklung eines europäischen digitalen Binnenmarkts durch Abbau regulierungsbedingter Barrieren vorangetrieben werden.
Darüber hinaus wird dem Mobilitätssektor wie auch dem Wärmesektor und dem Ressourcenschutz allerdings wenig Beachtung geschenkt.

 

Kurzzusammenfassung AfD
Neben der Aufhebung des Klimaschutzplans 2050 plant die AfD aus dem Pariser Klimaabkommen auszutreten, die Mitgliedschaft Deutschlands in allen staatlichen und privaten Klimaschutzorganisationen aufzukündigen sowie den Weiterbetrieb von Gas- und Kohlekraftwerken zu unterstützen. Auch für die Atomkraft sieht die AfD als einzige Partei eine Zukunft.
Zudem soll die Förderung von Erneuerbaren zurückgefahren und das EEG wie auch die Vorschriften gemäß EnEV und EEWärmeG abgeschafft werden.
Einzig bei der Mobilität setzt sie auf Technologieneutralität und gibt innovativen Antrieben eine Chance, sich auf marktwirtschaftlicher Basis zu entwickeln.
Die Themen Sharing Economy, Digitalisierung und Ressourcenschutz hingegen bleiben komplett unerwähnt.